ÖH schafft TutPro als Selbstverwaltungsprojekt ab!
Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung widerlicher AG-Chatprotokolle wurde bei der außerordentlichen Sitzung der ÖH Bundesvertretung am 11.5.2017 das in den 1970er Jahren aufgebaute unabhängige Tutoriumsprojekt seiner Unabhängigkeit sowie seines emanzipatorisch-partizipativen Charakters beraubt.
Der schon bei der letzten ordentlichen Sitzung von der AG eingebrachte Antrag wurde im Rahmen einer BV-internen Arbeitsgruppe an nur vier Terminen überhastet bearbeitet. Danke einer Mitte-Rechts Mehrheit aus AG, VSStÖ, FLÖ, JUNOS und dem RFS konnte dieser Antrag nun auch durchgebracht werden. In Zukunft sollen alle Entscheidungen über das Tutoriumsprojekt nicht mehr in partizipativen Strukturen innerhalb des Projekts, sondern von einem Ausschuss der ÖH-Bundesvertretung getroffen werden. Damit sind sie fraktionspolitischen Interessen untergeordnet und völlig abhängig von den aktuellen Mehrheiten auf ÖH Bundesvertretungsebene.
Die Entscheidung der BV, in Zukunft bis zu 50% Vertreter*innen von ÖH-Fraktionen oder Parteien auf Seminare des Tutoriumsprojektes mitfahren zu lassen, zeigt in Kombination mit dem Aussparen des politischen Anspruchs den eigentlichen Hintergedanken der neuen Struktur: Die über Jahrzehnte von Studierenden für Studierende aufgebaute, verwaltete und weiterentwickelte Struktur soll nicht mehr der Förderung einer kritischen Studierendenschaft, sondern den Fraktionen als weitere Anwerbungsplattform dienen.
Für uns ist es unfassbar, dass nur zwei Tage nach dem Bekanntwerden des strukturell verankerten Antisemitismus, Holocaustverharmlosung, Sexismus und Abwertung von Minderheiten in der AG, gerade FLÖ und VSStÖ gemeinsam mit derselben AG gegen ein Projekt stimmen, das genau gegen solches Gedankengut breit sensibilisiert und dagegen kämpft. Stattdessen wird es diesen Personen ermöglicht, ihr Gedankengut österreichweit unter den Studierenden zu verbreiten.
In den letzten Wochen waren wir intensiv darum bemüht, Gespräche mit allen Fraktionen zu führen, um auf die gravierenden Folgen dieser neuen Struktur aufmerksam zu machen und eine konstruktive Lösung zu finden. Leider waren wiederum gerade FLÖ und VSStÖ daran nicht interessiert. Bei den Arbeitsgruppentreffen wurden strukturelle Hierarchien offen ausgenutzt um Kritik und Diskussionen zu verhindern, außerhalb wurden unsere Bemühungen für informelle Treffen, um in einem entspannten Setting ohne Hierarchien alle Punkte durchzudiskutieren, ignoriert.
Hinter dem unabhängigen Tutoriumsprojekt stehen viele Menschen, die weiter für ein unabhängiges Projekt und emanzipatorische Tutorien kämpfen werden, auch gegen den Widerstand der Fraktionen.
Wir rufen die kommende Bundesvertretungs-Exekutive dazu auf, die aktuellen Beschlüsse rückgängig zu machen und mit dem Tutoriumsprojekt gemeinsam konstruktiv zu arbeiten.
Ebenfalls rufen wir alle dazu auf, bei den anstehenden ÖH-Wahlen ihre Stimmen an Fraktionen zu geben, die sich für den Erhalt des Tutoriumsprojekts einsetzen.
Wir fordern:
- Den Erhalt / die Wiedereinführung der partizipativen Strukturen
- Den Erhalt / die Wiedereinführung des emanzipatorischen Anspruchs
- Den Erhalt / die Wiedereinführung des qualitativ hochwertigen Anspruchs an die eigene Trainer*innenausbildung